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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs und Zahlungsbedingungen


1 Angebote
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für den Verkäufer bindend. Nebenabreden und Sondervereinbarungen, gleich welcher Art, insbesondere auch die unserer Außendienstmitarbeiter, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2 Preise
Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer frachtfrei Empfänger bei Bezug voller Ladungen oder  Teilladungen von mindestens 5 t Frachtgewicht. Der Verkäufer behält sich vor die aufgrund der am Tage der Lieferung geltenden Lohn und Materialkosten kalkulierten Preise zu berechnen Dies gilt auch hinsichtlich der in der Auftragsbestätigung des Verkäufers eingesetzten Preise. Standgelder, Anschluss und Wiegegebühren sowie Entladekosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Die Empfängeradresse (Lager oder Baustelle) muss mit schwerem Lkw (30 t) befahrbar sein Frei Empfangsort ist in jedem Falle die kürzeste Entfernung von der Beladestelle zur Entladestelle

3 Lieferung
Das Vermögen zu liefern ist in jedem Falle uns vorbehalten. Lieferzeiten werden von uns so genau wie möglich angegeben, sind aber unverbindlich. Umstände. welche die Lieferung zum vorgesehenen Zeitpunkt verzögern oder verhindern, entbinden den Verkäufer von seiner Lieferpflicht oder verschieben sich nach seiner Wahl. Schadensansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung aus nach Abschluss des Kaufvertrages eingetretenen oder bekanntgewordenen Gründen sind ausgeschlossen Die Nichteinhaltung fest vereinbarter Lieferungsfristen berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs nur, wenn vorher erfolglos eine angemessene Nachfrist festgesetzt wurde. Für die Folgen unrichtiger und unvollständiger Angaben beim Abruf haftet der Käufer. Die Übermittlungsfehler gehen zu seinen Lasten. Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer zu entschädigen.

4 Abschlüsse
Abschlüsse müssen innerhalb der Abschlusszeit abgenommen werden Falls die Abschlussmenge nicht termingemäß abgenommen werden kann, so steht es dem Verkäufer frei, den Käufer in Abnahmeverzug zu setzen oder ohne Nachfristsetzung vom Vertrag gänzlich oder teilweise zurückzutreten oder eine verbleibende Restmenge auf neue Abschlüsse vorzutragen

5 Versand
Mit dem Verladen der Ware auf Lkw bzw. Waggon trägt der Käufer das Transportrisiko in vollem Umfang. Der von uns genannte Versandtag gilt stets für das Abgangsdatum vom Werk oder Lager Für rechtzeitige und richtige Ankunft kann keinerlei Haftung übernommen werden, auch wenn auf ausdrücklichen Wunsch voraussichtliche Ankunftstermine genannt werden. Paletten oder ähnliche Verpackungs und Transporthilfen bleiben im Eigentum des Lieferwerks und sind spätestens innerhalb 4 Wochen frachtfrei zurückzusenden. Anderenfalls werden diese zu Selbstkostenpreisen in Rechnung gestellt

6 Mängelrügen
Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu unserer Kenntnis gelangt sein. Mengendifferenzen werden nur anerkannt wenn sie beim Empfang der Ware durch den Frachtführer bescheinigt werden. Mit der teilweisen oder vollständigen Verarbeitung erlischt das Recht der Beanstandung. Die beanstandete Ware ist auf Verlangen zurückzusenden, sie ist demnach zu unserer Verfügung zu halten. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge vertragsgemäß abzunehmen. Der Käufer kann bei anerkannter Beanstandung nur Wandlung oder Minderung geltend machen. Alle weitergehenden Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Mängelrügen können nicht geltend gemacht werden, wenn die bemängelten Schäden durch unsachgemäße Lagerung, Verwendung bzw. Nichteinhaltung unserer Verarbeitungsrichtlinien usw. entstanden sind. Derartige Schäden gehen zu Lasten des Käufers. Noch nicht abgeschlossene Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der fälligen Zahlung Der Verkauf von ausdrücklich als II. Wahl oder Sonderposten bezeichneten Waren erfolgt ohne Gewähr, es besteht demnach nicht das Recht auf Mängelrüge.

7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit Ihr Wert die Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers an dieser sog. Vorbehaltsware unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet kein Rücktritt vom Vertrag.

8 Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Innerhalb von 10 Tagen werden 2% Skonto, bei Vorauszahlung und Banklastschriftverfahren 3% gewährt Skontoberechtigt ist der reine Warenwert ohne Fracht. Skontowird nur gewährt, wenn keine überfälligen Rechnungen und auch keine Wechselverbindlichkeiten mehr bestehen. Zusätzliche Skontierung bedarf der schriftlichen Erlaubnis. Wechsel und Schecks werden, wenn wir ihre Hergabe mit einräumen, nur zahlungshalber angenommen. Wechselspesen trägt in jedem Falle der Käufer. Es steht uns frei, Wechsel jederzeit vor Verfall, auch ohne Begründung, zurückzugeben und Bezahlung zu verlangen Aus verspäteter Vorlegung oder Protestbeibringung erwachsen dem Käufer keine Rechte gegen uns. Die Nichteinhaltung obigen Zieles oder Abweichung von den Zahlungsbedingungen berechtigen den Verkäufer, vorbehaltlich aller sonstigen Rechte, zur Berechnung von Verzugszinsen ab Fälligkeit in Höhe von 2% über dem Bundesdiskontsatz. Jede Aufrechnung, insbesondere von Gegenrechnungen ist nur mit unserer vorhergehenden Zustimmung möglich. Wenn Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers aufkommen, können wir Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistungen verlangen. Sollten Zahlungsschwierigkeiten erst nach Vertragsabschluss bekannt werden, so ermächtigt uns dies zum Rücktritt. Falls wir Wechsel auf den Kaufpreis angenommen haben, sind wir jederzeit berechtigt, wenn bei uns Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit bestehen, gegen Rückgabe der Wechsel Zahlung des Kaufpreises in bar zu verlangen Der Nachweis des Vorliegens mangelnder Zahlungsfähigkeit des Käufers gilt durch eine Auskunft einer Bank oder einer angesehenen Auskunftei als erbracht.

9 Geltungsbereich
Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen. Sie haben Vorrang vor den AGB unserer Geschäftspartner. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Bedingungen an Abweichende Vereinbarungen bedürfen in jedem Falle unserer schriftlichen Bestätigung

10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Beidseitiger Erfüllungsort für die Lieferung ist Holzgünz bei Memmingen oder der Lagerort, von dem aus die Lieferung erfolgt, für die Zahlung ist es der Sitz unserer Bankverbindung. Gerichtsstand ist, unabhängig vom Erfüllungsort, in allen Fällen Memmingen. Beim Mahnverfahren ist der Gerichtsstand Memmingen.

11 Bemerkungen
Sollte eine dieser Bestimmungen aus irgendeinem Grunde nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen nicht. Die der Bestellung zugrundeliegenden Einkaufsbedingungen haben nur insoweit Gültigkeit, als sie mit den vorgenannten Bedingungen nicht in Widerspruch stehen und schriftlich anerkannt sind.

 

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